Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachunternehmer: Übertragung von ingenieurtechnischen Leistungen (bejaht)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag (IBR 2006, 1352)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Im vorliegenden Fall ist der Ausschluss der Antragstellerin zwingend, da sie mit der vorherrschenden strengen Sichtweise in der Rechtsprechung (OLG Dresden mit Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 0006/02; BayObLG mit Beschluss vom 28.08.2002 ­ Verg 20/02; OLG Frankfurt mit Beschluss vom 16.05.2000 ­ 11 Verg 1/99) geforderte Angaben zum tatsächlichen Nachunternehmereinsatz nicht in der erforderlichen zweifelsfreien und vollständigen Art und Weise gemacht hat und somit kein wertungsfähiges Angebot vorgelegt hat.

  Dabei ist sich die Rechtsprechung - entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin - auch einig, dass ein Bieter bereits innerhalb der Angebotsfrist (…OLG Düsseldorf, a. a. O und B. v. 05.07.2000, NZBau 2001, 106; OLG Naumburg, B. v. 09.09.2003, 1 Verg 5/03, IBR 2003, 627; ) von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen hat, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Unfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen werde und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (OLG Frankfurt, B. v. 16.05.2000, IBR 2001, 220, OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2000, a. a. O.).

• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  2. Gibt der Auftraggeber dem Bieter im Rahmen eines Bietergesprächs die Möglichkeit, diese Planungsleistungen als künftige Eigenleistung im Hinblick auf einen noch zu bindenden Ingenieur darzustellen, stellt dies eine unzulässige Nachverhandlung nach § 24 VOB/A dar, wenn bisher der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 02.12.1999, Rs. C-176/98, NZBau 2000, 149) erforderliche Nachweis der faktischen Verfügbarkeit über diese Ressourcen und Kapazitäten mit Angebotsabgabe nicht geführt worden ist.

  Denn auch der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02.12.1999 (Rs. C-176/98, NZBau 2000, 149) zwar zunächst ausgeführt, dass einem Dienstleistungserbringer, der nicht selbst die für die Teilnahme an dem Verfahren erforderlichen Mindestvoraussetzungen erfüllt, es freistehe, sich gegenüber dem Auftraggeber auf die Leistungsfähigkeit Dritter zu berufen, die er in Anspruch nehmen will, wenn ihm der Auftrag erteilt wird (…Rdnr. 27).

• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Dem Auftraggeber sind bei der Bewertung der Eigen- und Nachunternehmerleistungen angesichts der Gewerbeanmeldung der Antragstellerin - im Vergabevermerk auch dokumentierte - Zweifel aufgekommen, weil insbesondere in den Positionen 07.02.11.0010 und 07.02.11.0030 Planungsleistungen zu erbringen waren, für die der Betrieb der Antragstellerin aufgrund der mit dem Angebot vorgelegten Unterlagen, aber auch der ergänzend einzubeziehenden jahrelangen persönlichen Kenntnisse der Vergabestelle (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 30.03.2004, 11 Verg 4/04, IBR 2004, 452) nicht ausgerichtet ist.

 
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jüngst (B. v. 22.12.2004, Verg 81/04, IBR 2005, 113) zu Recht darauf hingewiesen, dass der Nachweis der Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers in gleicher Weise erforderlich sei wie der Nachweis der eigenen Leistungsfähigkeit.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, ist dies jeweils im Einzelfall zu prüfen.
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Dabei ist sich die Rechtsprechung - entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin - auch einig, dass ein Bieter bereits innerhalb der Angebotsfrist (OLG Düsseldorf, a. a. O und B. v. 05.07.2000, NZBau 2001, 106; OLG Naumburg, B. v. 09.09.2003, 1 Verg 5/03, IBR 2003, 627; ) von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen hat, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Unfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen werde und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (OLG Frankfurt, B. v. 16.05.2000, IBR 2001, 220, OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2000, a. a. O.).
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Diese nachträgliche Interpretation mit Schreiben vom XXX und anlässlich des Aufklärungsgesprächs am XXX.2005 ist aus o. g. Gründen eine unzulässige Nachverhandlung nach § 24 VOB/A und kann nicht herangezogen werden (OLG Thüringen mit Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 3/01).
• OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Auch insoweit hat das Oberlandesgericht Naumburg in seiner Entscheidung vom 26.01.2005 (1 Verg 21/04) überzeugend das Gegenteil dargelegt.
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Das Zubilligen einer Rechtsverletzung trotz eigenen ausschließbaren Angebotes hat die Rechtsprechung lediglich für den Sonderfall vorgesehen, dass alle anderen in der Wertung verbliebenen Angebote unter demselben Mangel leiden, aufgrund dessen das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 4/02 und v. 30.07.2003, Verg 20/03; VK Sachsen, B. v. 29.02.2004, 1/SVK/157-03).
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Dabei ist sich die Rechtsprechung - entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin - auch einig, dass ein Bieter bereits innerhalb der Angebotsfrist (…OLG Düsseldorf, a. a. O und B. v. 05.07.2000, NZBau 2001, 106; OLG Naumburg, B. v. 09.09.2003, 1 Verg 5/03, IBR 2003, 627; ) von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen hat, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Unfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen werde und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (…OLG Frankfurt, B. v. 16.05.2000, IBR 2001, 220, OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2000, a. a. O.).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

  AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
• OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Verdingungsunterlagen
• BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

  Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  VOL/A-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Angaben?
• VK Bund, 06.10.2003 - VK 2-80/03

  Vergabe einer Baumaßnahme

• VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  Wann ist der Übergang in ein Verhandlungsverfahren zulässig?

  Nach ständiger Meinung der erkennenden Kammer seien solche Teilleistungen nicht als Nachunternehmerleistungen zu qualifizieren, die sich auf reine Hilfsfunktionen beschränkten, wie Speditionsleistungen, Gerätemiete, Baustoff- und Bauteillieferungen oder eben Materiallieferungen (vgl. VK Sachsen, B. v. 08.06.2005 - 1/SVK/051-05).

  Nach ständiger Meinung der erkennenden Kammer sind solche Teilleistungen nicht als Nachunternehmerleistungen zu qualifizieren, die sich auf reine Hilfsfunktionen, wie Speditionsleistungen, Gerätemiete, Baustoff- und Bauteillieferungen beschränken (vgl. VK Sachsen, B. v. 08.06.2005 - 1/SVK/051-05).

• VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12

  Leistungszuordnung zu Nachunternehmern unklar: Ausschluss zwingend!

  Bei Angaben des Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10.03.2010 - 1/SVK/001-10; VK Sachsen, B. v.23.08.2005 - 1/SVK/098-05, B. v.1/SVK/098-04, B. v.23.08.2005; 1/SVK/080-05, B. v.22.07.2005; 1/SVK/051-05, B. v. 08.06.2005; 1/SVK/009-05, B. v. 11.03.2005) regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf seine Wettbewerbsstellung auswirkt.
• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?

  Lediglich solche Teilleistungen sind nicht als Nachunternehmerleistungen zu qualifizieren, die sich auf reine Hilfsfunktionen beschränkten, wie Speditionsleistungen, Gerätemiete, Baustoff- und Bauteillieferanten (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 08.06.2005 - 1/SVK/051-05).
• VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06

  Unpräzise Ordungszahlen im Nachunternehmerverzeichnis

  Auch die erkennende Vergabekammer hat ihre Rechtsauffassung zum Erfordernis der klaren unmissverständlichen Abgabe von Nachunternehmererklärungen mehrfach so im Beschluss 1/SVK/098-04, Beschluss vom 23.08.2005; 1/SVK/080-05, Beschluss vom 22.07.2005; 1/SVK/051-05, Beschluss vom 08.06.2005; 1/SVK/009-05 Beschluss vom 11.03.2005 dargestellt, worauf abschließend nochmals verwiesen werden soll.
• VK Arnsberg, 14.07.2006 - VK 18/06

  Transparenzgrundsatz und Gleichbehandlungsgrundsatz im Vergabeverfahren; …

  Die Kammer verweist hierzu auf einen weiteren Beschluss vom 08.06.2005 (Az.: 1/SVK/051-05).